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Re: Softwarepatente abgelehnt



On Mon, Jul 11, 2005 at 05:15:14PM +0200, Thomas Stadler wrote:
> Am 11 Jul 2005, um 16:24 hat Kurt Jaeger geschrieben:

...

> > Diese Art von Angriff auf die Person ("Tatsachen verdrehen usw") habe
> > ich jetzt quer durch die Bank von *allen* Juristen mitbekommen
> 
> Meine Aussage bezog sich immer auf ganz konkrete Einzelaussagen in 
> dieser Diskussion. Nochmal ein konkretes Beispiel. Hartmut wirft mir 
> vor, ich wuerde auf das Kriterium "naheliegender technischer Beitrag" 
> ausweichen, obwohl die Richtlinie dazu gar nichts schreibt. Ich zitiere 
> ihm daraufhin Art. 2 b des Richtlinentwurfs, in dem woertlich von einem 
> nicht naheliegenden technischen Beitrag die Rede ist. Dennoch besteht 
> er darauf, dass seine Aussage richtig war und meine falsch.
> 
> Konkrete Anmerkungen zu dieser "Argumentationstechnik"?

Hartmut schrieb, daß die Richtlinie zu dem Kriterium
"nicht-naheliegend" nichts schreibt.

Er meinte damit *nicht*, daß dieses Kriterium in dem Richtlinien-
entwurf nicht auftauchen würde, sondern daß zu diesem Kriterium
da nichts weiteres steht. Der Entwurf also hier im Vergleich
zur aktuellen Rechtslage auch nichts ändert. Das wird aus dem
Wortlaut seiner Mail auch klar.

Gruß,
Martin




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