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Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]



At 12:33 28.05.98 +0200, Patrick Goltzsch wrote:
>>>>>> Rigo Wenning writes:
>
>    > Kristian hat Recht. Bei uns gibt es keine
>    > "Nachkontrolle durch den anordnenden Richter", wie es
>    > in den USA vorgeschrieben ist. 
>
>Unbestritten. Ein generelle Erfolgskontrolle bei
>Abhörmaßnahmen wäre wünschenswert.

Vorsicht: Eine "generelle" Erfolgskontrolle gibt es: Einmal im Jahr wird
dem zuständigen Ausschuss des Bundestages ein Bericht vorgelegt. Ich würde
die Formulierung "Eine Erfolgskontrolle in jedem einzelnen Fall" wäre
wünschenswert.

[...]
-- 
Josef Dietl
W3C/INRIA
BP 93
F-06902 Sophia-Antipolis Cedex
France