Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Da ist er wieder, der unsaubere Umkehrschluss. Der hält logisch nicht. 
> Nur weil ich niemanden umbringen darf, muss ich nicht laufend Leben 
> produzieren. Nur weil ich maximal 50km/h fahren darf, muss ich auch 
> 50km/h fahren...

Wenn die Patentpolitiker im Rat beabschtigt haetten, Geschaeftsmethoden 
auszuschliessen, haetten sie das auch getan.  Aufrufe dazu gab es genuegend.
 
> > Auch da steht nur drin, dass "naheliegende und nicht technische
> > Trivialvorgaenge und Geschaeftsmethoden" nicht patentfaehig seien.
> >
> > M.a.W. eine "technische" und "nicht naheliegende" Geschaeftsmethode
> > ist demnach patentierbar.
> 
> Ausserdem nimmst Du an, dass sich "naheliegende und nicht technische" 
> auf "Trivialvorgaenge" und "Geschäftsmethoden" gleichermassen bezieht. 
> Das ist aber nur eine mögliche Interpretation und Du sagst uns nicht, 
> warum es die richtige sein soll.

Es ist die naheliegende Auslegung.

> Nimmt man "naheliegende und nicht technische Trivialvorgaenge" als einen 
> Begriff und "Geschäftsmethoden" als einen anderen Begriff, dann macht 
> die Interpretation von Thomas mehr Sinn. 

Ja, aber das ist eine nicht naheliegende Interpretation der Syntax dieses
Satzes.

Und wiegesagt, laut "aktueller Rechtslage" *sind* Geschaeftsmethoden
patentfaehig.  Der Satz waere also falsch (im Sinne des Sprachgebrauchs
der Ratsbeamten), wenn man das nicht so beziehen wuerde.  Wenn die
Ratsbeamten beabsichtigt haetten, an dieser "aktuellen Rechtslage"
etwas zu aendern, haetten sie das schon ohne Umschweife in einen
*Artikel* schreiben muessen.

> Denn dann sind 
> Geschäftsmethoden unzulässig unabhängig von der Frage, ob sie 
> naheliegend oder nicht technisch sind. BTW, was ist eine technische 
> Geschäftsmethode?

Eine Geschaeftsmethode, die "im Rahmen ihres Nicht-Naheliegens (erfinderischen
Schrittes) einen technischen Beitrag leistet" (s. diverse Artikel und
Erwaegungsgruende wie zuvor aufgelistet), d.h. z.B. Rechenressourcen
(etwa Mausklicks) einsparen hilft.





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