Re: Totgesagte leben länger: Perkeo.

[Wau Holland <wau@minos.trend.jena.thur.de>]

On Mon, Oct 04, 1999 at 04:14:40PM +0200, Sierk Hamann wrote:
> Thomas Roessler schrieb:
...
> Tut mir leid Hr. Roessler - Sie begreifen es einfach nicht oder wollen
> es einfach nicht begreifen.

Think positive habe ich gelernt - ich mag tlr und die Fights hier sind
zwar durchaus hart, aber eher nicht destruktiv.

...
> > Wie selbst Ihnen bekannt sein dürfte, unterhält jedes größere
> > Unternehmen, von Parteien, dem Bundespresse- und Informationsamt und
> > dergleichen Instituten einmal ganz zu schweigen, eine Abteilung, die
> > sich mit der systematischen Zeitungslektüre befaßt. 
> 
> Ja, im Wahrheitsministerium werden tatsächlich alle Artikel gesammelt. 
> Nochmal: Es geht um _staatliches_ Handeln. Wir können hier gerne
> diskutieren, ob es dem Bürger "weh tut" oder nicht. _Wenn_ es aber so
> ist, dann braucht es eine gesetzliche Grundgrundlage. Schlagwort: Nie
> ohne !. Für die Umtriebe des BKA gibt es die (noch) nicht. Und nicht
> vergessen: Ein guter Zweck ersetzt die gesetzliche Grundlage nicht.

ACK.
Nur als Vergleich:
Herold, der Sonnenstaat-Vertreter, wuenschte sich in den 70er Jahren
eine Rechenkapazitaet fuer das gesamte BKA, um die Kriminalitaet
"abzuschaffen", wie sie heute in jedem besseren Kinderzimmer steht.
Diese DV-Entwicklung zu durchdenken, sollte man sich lieber ein paar
Wochen Zeit lassen als ein paar Minuten.

...
> > Weder der eifrige Rentner, noch die Behörde wird gezwungen, die
> > ausgewerteten und für harmlos befundenen Daten aufzubewahren.
> > Datenschutzprobleme lassen sich in diesem Kontext also durch das
> > einfache Instrument der Datenvermeidung erledigen.
> 
> Bitte (!) nochmal das Volkszählungsurteil lesen. Eine Regelung muß
> existieren. Hier setzt das BVerfG schon sehr formale Anforderungen.
> Gerade die Regelung "an sich" - was passiert mit den Daten ? - ist der
> erste Schritt für den Datenschutz. Der verträgt nämlich keinen
> Gestaltungsspielraum ("mal speichern, mal nicht..."). WAS gespeichert
> werden darf entscheidet bei uns der Gesetzgeber und nicht Herr Meseke.
> Darin liegt der Hund begraben.

Ich habe das persoenlich extrem anschaulich erlebt. Als ich auf einer
oeffentlichen Versammlung schilderte (Datenschutzbeauftragte einiger
Laender auf dem Podium), dass ich einen Prozess fuehrte und gewann,
naemlich auf Vernichtung der von mir gefertigten erkennungsdienstlichen
Daten, bestaetigten mir das die Herren auf dem Podium, weil sie meine
Akten (nach Vernichtung derselben, erhalten aufgrund meiner Klage),
gelesen hatten.

In dem Moment war mir klar, dass diese Leute auf dem Podium einfach
wissen wollten, was ich fuer ein Typ bin, der durch CCC auffaellig
wurde und war ebenso erstaunt wie nicht erstaunt, was sie alles so
herausfanden.

Das ist "reality - nix blabla".

...
> Im übrigen beschreiben Sie schön den verfassungsrechtlichen Beinbruch:
> Wenn ich als Bürger weiß, dass potentiell auch der Staat erfährt was ich
> sage, dann halte ich lieber mein Maul. Bumm. Schlimmer: Wenn ich weiß
> dass er sucht, aber nicht genau was. Was wäre denn wenn Staat das
> Internet mal nach Umtrieben von Sekten untersucht ? Oder Schwule ? Oder
> liberale Informatiker ? etc...*grusel*  
> 
> Ein Rechtsstaat bespitzelt seine Bürger aber nicht. Das BKA als "Lurker"
> - dann sind wir auf der "Big Brother"-Ebene - falls keine Grundlage
> geschaffen wird.


Tja, das derzeit in den Medien vielzitierte Steuer-Schwarzbuch vom
Verband der Steuerzahler ist eine konservative Marotte, die sehr wohl
die bayrischen Geschichten von Stoiber, Schreiber, Strauss aussen vor
laesst (durch einfache Lektuere und Abgleich mit Tageszeitungen leicht
beweisbar).

Genau hier kommt die Luecke zum Vorschein: das interesse-orientierte
Zeitung-Lesen.

Wenn man einen Menschen, der im Dunkeln im Park gegen einen Baum
pinkelt, via Infrarotkamera erwischt und gegen Stoiber und Co.
keinen Anhaltspunkt findet, dann laesst sich sehr wohl argumentieren,
welcher Schaden dem Staat entsteht und wo ein blinder Fleck ist.

...
> Übrigens ist auch Hr. Fierl (Fier) vom LKA Bayern insoweit (betreff:
> Reicht Aufgabenzuweisungsnorm) meiner Auffassung. Mit dem muß ich mich
> dann nur über die _konkrete_ gesetzliche Ermächtigung streiten. Man kann
> vertreten, die Generalkausel im bay. PolG zur Datenerhebung reicht. Nur
> steht da halt auch nix von "BKA"...

Mir macht dieser Teil-Thread (detebe-Formulierung: Teil-Fred) Spass.
ACK zu: nix BKA.

Ich bin amuesiert ueber die interessanten Details...
Geplonkt wirst Du nicht, Sierk.
Das (habe ich auch erst lernen muessen) gibt es auf MLs eher nicht.
Und das "Sie" und das "Du": ich habe auf dem Gymnasium meinen
Griechischlehrer damals, als er verpflichtet war, die ganze Klasse
zu siezen, ohne dies zu tun, solange geduzt, bis er die ganze
Klasse gesiezt hat.

Eine gewisse Penetranz habe ich bis heute nicht verloren und was
"gegen mich" auf internen MLs des CCC vorgebracht wird wegen meines
Stils - also vergleichsweise bin ich hier friedlich.

w "Jg 51" au