Re: Fitug-Stellungnahme gegen Softwarepatente?

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Ob wir dazu ein Statement abgeben sollen wird ressourcenabhaengig
intern diskutiert werden. Ich wollte hier aber mal die Dinge 
etwas naeher an den rechten Punkt ruecken:
Wenn es ab dem Jahr 2000 irgendwann Software-Patente in Europa 
geben sollte, dann ist es eine Frage, wie sich das zukuenftig 
auf die Open-Source-Gemeinde auswirkt, aber eben nur auf neue 
Entwicklungen. Eine andere Frage ist, ob jemand rueckwirkend 
etwas patentieren kann. Das ist meines Wissens nach nicht moeglich, 
da durch die Offenheit der Quellen eine Veroeffentlichung schon 
stattgefunden hat, mithin nichts mehr Neues geboten wird und also 
die Sache nicht patentfaehig ist. Das von phm beschriebene Szenario 
wuerde sonst JETZT schon existieren. Beispiel: PGP mit RSA und 
Idea: Ein Patent aus den USA und eins aus Europa. 

Man muesste patentrechtlich sondieren, inwieweit ein Mitstreiter 
in einer Open-Source-Community wirksam auf eine Patentierung 
verzichten kann oder besser noch ein Patent jedenfalls 
fuer alle Nutzer jener Software frei von Gebuehren genutzt 
werden kann. Patente koennen die Open-Source-Gemeinde auch 
staerker machen. Man muss sich ueberlegen WIE.

Vielleicht sollte Axel 'mal was dazu sagen, aber es ist sehr 
schwierig und kostet Zeit. Im Moment ist durch den inhaerenten 
Monopolisierungsgedanken soviel Geld im Spiel (es ist ein Feld 
in dem die Gross-Industrie Monopoly spielt), dass die NGO-Welt 
nur schwer dem Aufwand an Lobbyisten und Geld und Spektakel 
folgen koennen wird, der da entfaltet wird. 


Gruss

Rigo

On Mon, Oct 25, 1999 at 10:32:01AM +0200, Johannes Ulbricht wrote:
> >> Hier ist ein Thema, das viel folgenschwerer ist als die meisten anderen.
> >
> >jap, wenn irgendwas linux dahin zurueckbomben kann wo es hergekommen ist,
> >dann swpat. niemand wird mehr seinen code ins internet stellen wenn er
> >dafuer abgemahnt werden kann, und vorher ueberpruefen ob man ein patent
> >verletzt ist nicht moeglich bei der vielzahl.
> >
> >selbst wenn der prozess in den usa, ob code unter free speech faellt,
> >gewonnen wird nutzt das nicht viel, die benutzung bleibt immer noch
> >verboten.
> >open source software wird in eine grauzone abwandern muessen, nicht ganz
> >so schlimm wie raubkopien aber firmen werden sie nicht mehr einsetzen wenn
> >die rechtliche lage nicht geklaert ist, und das kann sie einfach nicht
> >werden. keiner kann die abermillionen zeile code einer linux-distribution
> >auf patentverletzungen pruefen.
> >
> >
> 
> ACK
> 
> Vielleicht muesste man die GPL dahingehend ausdehnen, dass jeder, der Freie 
> Software benutzt, sich verpflichten muss, keine Patentansprueche gegen die 
> Programmierer freier Software geltend zu machen. Zwei voneinander getrennten 
> Welten, zwischen denen man sich entscheiden muss, alles oder nichts.
> Aber es ist ein kompliziertes Thema, zu dem man sich nur schwer eine 
> endgueltige Meinung bilden kann. Das darf natuerlich kein Grund sein, nichts zu 
> tun.