Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

[Bitte mir nicht noch eine Kopie direkt zusenden, es ist lästig und wird
 demnächst von einem Robot mit Vergabe einer Trouble-Ticket-Nummer
 beantwortet.]

* PILCH Hartmut wrote:
>On 3 Jan 2001, Lutz Donnerhacke wrote:
>> Noch anders: Steuerhinterziehung ist Volkssport.
>>              Patentignorierung ist Programmierersport.
>
>Da sind wir uns also einig.
>Offenbar mit dem Unterschied, dass du die Patentinflation für ebenso
>unvermeidbar hälst wie die Steuerinflation.

Nein. Ich lache nur über die Patentinflation.
Hier versuchen einige Leute besonders viele Sandfiguren zu bauen. Sollen sie
doch. Ich habe besseres zu tun.

>> Glaub mir einfach: Das Recht gehört ausgebürstet und kanonifiziert. Diese
>> jahrhundertealte Flickschusterrei ist das Grundübel von Justizia.
>
>Ja, das versuchen wir.

Eure Vorschläge widersprechen dieser Aussage.

>Das Gegenteil von Flickschusterei ist allerdings Radikalität, und die hat
>in der Politik ihre Kosten.

Falsch. Denk bitte an Gödel: Flickschusterei hilft nicht, ein klares
Grundgerüst allerdings schon.

>> >Initiative 5 liefert sogar ein Rezept für die Entbürokratisierung des
>> >Patentwesens.
>> 
>> Kurzfassung: 'Jede Veröffentlichung eines Patentes im Internet gebiert einen
>> Patentanspruch.'
>
>Jede formgerechte Veröffentlichung.
> 
>> Wer dieser Veröffentlichung erfolgreich widerspricht, ruiniert den
>> Veröffentlicher.'
>
>Warum "ruiniert" ?
>Es geht um eine bestimmte Summe, die vielleicht geringer ist als die
>abzuschaffenden Patentgebühren.
>Wer erfolglos widerspricht, zahlt die Prozesskosten beider Seiten.
> 
>> Ansehbare Folgen: Tüftler und Softwareentwickler erstellen keine
>> Patentveröffentlichungen, weil sie das Risiko nicht tragen wollen. 
>
>Das Risiko kann man vermeiden, indem man ordentlich recherchiert und eine
>ordentliche Patentschrift erstellt.  Genau wie heute.  Nur wird die Last
>dieser Aufgabe nicht nach Gießkannenprinzip gleichermaßen über gute und
>schlechte Patentanmeldungen verteilt sondern dem Verursacher aufgebürdet.  
>Dadurch entsteht ein verstärkter Wettbewerb unter Recherchedienstleistern,
>der für billigere Angebote sorgt.
>
>> Große Firmen veröffentlichen alles, was automatisierbar in die
>> notwendige Form zu bringen ist und halten sich gegenseitig die
>> Einsprüche vom Leib.
>
>Genau das können sie dann nicht mehr:  die Einsprüche kommen dann von
>Privatleuten und Vereinen, die durch die Erfolgsprämie entschädigt werden.
>Die Großfirmen müssen dann endlich zweimal nachdenken, bevor sie die
>Patentämter weiter mit frivolen Anträgen zumüllen.

Hartmut, ich habe es extra für Dich nochmals gequotet: Wo ist der Vorteil?
Warum sollte jemand unproduktiv sein und auch Sandförmchen bauen? Noch dazu,
wenn jede seiner Veröffentlichungen dazu führen kann, daß er angepinkelt wird?
Alles, was Du hier vorschlägst lautet auf einen Nenner gebracht:
  'Patentämter prüfen nicht richtig, also lassen wir sie weg und verlagern
   die Prüfung mit hohem Kostenrisiko auf die Gerichte.'

Nein, Hartmut, das ist keine Lösung. Das ist so ziemlich der dunkelste
Holzweg, den ich je gesehen habe.

>> http://swpat.ffii.org/stidi/eurili/indexde.html
>> Prägnant ist das nicht. Eher pregnant. Es wird eine Monster gebären.
>
>Begründung?
>Hier wird in einer DIN-A4-Seite klar erklärt, was das bestehende Gesetz
>bedeutet, während das EU-Konsultationspapier zum Verdunkeln ca 20 Seiten
>braucht.

Es ist eine DIN-A4-Seite, die zusätzlicher Gesetzestext werden soll. Bitte,
Hartmut, wo ist da eine Problemlösung? Diese DIN-A4-Seite enthält nichts
weiter als die Ausschlußklausel für ein Gebiet, von dem Du glaubst, es wäre
umfassend. Leider ist es das aber nicht. Das Problem der Patentierbarkeit
von Verfahren liegt tiefer. Und das löst man nicht durch neue Absätze,
sondern durch Streichung zu umfangreicher Regeln.

>> Nichts gewonnen, nur alles noch schlimmer gemacht. Prima, Herr Pilch! 
>
>Bezieht sich das auf alle 5 Initiativen?

Jetzt ja, im Zitat war es nur auf den Absatz bezogen.

>Gibt es bessere Optionen oder bleibt nur der Volkssport "Austricksen des
>XXX-Amtes"?

Extreme Vereinfachung des Rechts.